Änderungsbedarf trotz Kabinettsbeschluss
Der wiedergewählte stellvertretende Parteichef der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht Änderungsbedarf am Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (B’90/Grüne), trotz des Kabinettsbeschlusses. Kubicki fordert massive Änderungen im parlamentarischen Verfahren.
Handlungsbedarf bei Wärmepumpen
Kubicki sieht Handlungsbedarf bei der Frage, ob in privaten Häusern verpflichtend Wärmepumpen eingebaut werden müssten. Er kritisiert, dass der Staat Aufgaben auf Private ablädt, die er selbst nicht leisten kann.
Keine Mehrheit ohne FDP
Der FDP-Vize betont, dass es im Deutschen Bundestag keine Mehrheit ohne die FDP gibt und die Koalitionspartner dies begreifen müssten. Das Gesetz von Robert Habeck wird das Parlament nicht so verlassen, wie es ins Parlament kommt.
Ampelkoalition trotz Differenzen
Trotz der Differenzen zwischen der FDP und den Grünen sieht Kubicki keine Alternative zur Ampelkoalition. Neuwahlen wären das Schlimmste, da sie zu einem halben Jahr Stillstand in Deutschland führen würden.
Kritik an Klimaaktivist:innen
Kubicki kritisiert den Protest der Klimaaktivist:innen scharf und bezeichnet ihn als undemokratisch. Er ist der Ansicht, dass der Protest keinen Beitrag zum Klimaschutz leistet, sondern lediglich Öffentlichkeit erzeugt.