Europäische Länder sind verärgert über Chinas enge Beziehungen zu Präsident Vladimir Putin und die Unterdrückung im eigenen Land. Sie setzen nun neue Grenzen für chinesische Exporte und Investitionen, was eher der Strategie entspricht, die von Washington befürwortet wird.
Deutschland und Italien folgen dem Beispiel der Niederlande
Länder wie Deutschland und Italien folgen dem Beispiel der Niederlande und prüfen Export- und Investitionskontrollen, die von den USA übernommen wurden. Dies geht aus öffentlichen Erklärungen und zahlreichen Personen hervor, die mit den Gedanken der Führer vertraut sind.
Gründe für die neuen Grenzen
Der Hauptgrund für diese Maßnahmen ist Chinas fortgesetzte Allianz mit Russland trotz der Invasion der Ukraine sowie seine wahrgenommene Aggression im Ausland und gegen das eigene Volk. Dies stellt eine bedeutende Veränderung für einen Kontinent dar, der sich zuvor gegen den US-Druck gewehrt hat, wirtschaftliche Beziehungen zu China abzubauen.
Wachsende Frustration und Verwundbarkeit
Obwohl wichtige Unterschiede bestehen bleiben, spiegelt dies eine wachsende Frustration – und ein Gefühl der Verwundbarkeit – gegenüber den Führern der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt wider, während der Konflikt in der Ukraine weitergeht. Diese Veränderung wurde von weitaus kritischeren öffentlichen Kommentaren von hochrangigen Beamten begleitet, die zuvor vorsichtig waren, sich gegen Peking auszusprechen.
Exportkontrollen und Zusammenarbeit mit den USA
Die USA und die EU arbeiten daran, Instrumente zu entwickeln, um Chinas Fortschritt in Bereichen wie Halbleitern und Verteidigung zu verlangsamen. Die Verbündeten diskutieren über Exportkontrollen, strengere Überprüfung von Investitionen und verstärkte Zusammenarbeit bei kritischen Materialien.
Italienische Maßnahmen
Sogar Italien, das enge Beziehungen zu Peking unterhält, prüft Möglichkeiten, den Einfluss von Chinas Sinochem auf den Reifenhersteller Pirelli SpA zu begrenzen, an dem es der größte Anteilseigner ist. Mögliche Maßnahmen umfassen die Begrenzung des Austauschs von sensiblen Technologien mit jedem von Sinochem ernannten Vorstandsmitglied.
Ministerpräsident Giorgia Meloni tendiert auch dazu, aus einer Vereinbarung auszusteigen, um sich Chinas umstrittener Belt-and-Road-Initiative anzuschließen.