Am Donnerstag beschäftigte das Verwaltungsgericht Berlin sich mit der Klage des Altkanzlers Gerhard Schröder gegen den Entzug eines Teils seiner Sonderrechte gegen die Bundesrepublik. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte im Mai 2022 beschlossen, Schröders Büro im Bundestag stillzulegen. Zur Begründung hieß es, der Altkanzler nehme keine Verpflichtungen mehr wahr im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit. Seine Anwälte bestreiten dies.
Einmaliger Vorgang von grundsätzlicher Bedeutung
Der Vorgang ist bislang einmalig in der bundesdeutschen Geschichte – und von grundsätzlicher Bedeutung. Mit der Klage komme die gängige Staatspraxis auf den Prüfstand, so Gerichtssprecher Stephan Groscurth. Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob sich daraus ein Anspruch auf ein Büro ergibt.
Anwälte beantragen rechtswidrigen Beschluss aufzuheben
Schröders Anwälte beantragten, einen entsprechenden Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages für rechtswidrig zu erklären und dem Altkanzler Büro samt Personal wieder zur Verfügung zu stellen. Sie verweisen darauf, dass alle bisherigen Amtsinhaber ein Büro auf Lebenszeit erhalten haben – unabhängig davon, ob und wie lange sie fortwirkende Aufgaben aus ihrem Amt wahrgenommen hätten. Die Entscheidung des Bundestags-Ausschusses sei rechtswidrig, betonte Anwalt Ralph Heiermann.
Urteil soll noch am selben Tag gesprochen werden
Das Gericht wollte sein Urteil nach Angaben der Vorsitzenden Richterin, Gerichtspräsidentin Erna Viktoria Xalter, noch am selben Tag (ab 14.30 Uhr) sprechen. Der Altkanzler selbst kam nicht zur Verhandlung. Schröder sei verreist und werde sich auch nach einer Entscheidung zunächst nicht äußern, erklärte Nagel.
Hintergrund
Schröder war von 1998 bis 2005 Kanzler und von 1999 bis 2004 Parteivorsitzender der SPD. Bevor ihm im Mai 2022 ein Teil der Sonderrechte entzogen worden war, hatte er wegen seiner Verbindungen zu Russland und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv in der Kritik gestanden – auch in der eigenen Partei. Mehrere seiner Mitarbeiter hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ihre Posten bereits aufgegeben. In dem vom Haushaltsausschuss beschlossenen Antrag waren Schröders Verbindungen zu russischen Konzernen oder Putin aber nicht genannt worden.