Donald Trump versucht, das Strafverfahren der Manhattan Staatsanwälte gegen ihn vor Bundesgericht zu verlegen. Dies ist Teil seines Vorhabens, die Anklage wegen schwerer Vergehen im Zusammenhang mit der Zahlung von Schweigegeld an einen Pornostar vor der Präsidentschaftswahl 2016 anzugreifen.
Trump’s Vorhaben
Trump’s Anwälte argumentieren, dass das Verfahren gegen ihn auf Bundesebene verhandelt werden sollte, da die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben wurden, mit seiner Rolle als Präsident der Vereinigten Staaten zusammenhängen. Sie argumentieren auch, dass das Verfahren in Manhattan politisch motiviert ist und dass er als Präsident Immunität gegenüber solchen Anschuldigungen genießt.
Die Anklage
Die Anklage gegen Trump lautet auf Verletzung von Bundeswahlkampffinanzierungsgesetzen und Verschwörung. Es geht um die Zahlung von Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die behauptet, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Trump hat die Vorwürfe bestritten.
Die Reaktionen
Die Manhattan Staatsanwälte haben gegen Trump’s Vorhaben Einspruch erhoben und argumentieren, dass das Verfahren auf Landesebene verhandelt werden sollte, da es sich um Verstöße gegen New Yorker Gesetze handelt. Sie betonen auch, dass Trump keine Immunität gegenüber strafrechtlicher Verfolgung hat, nur weil er Präsident ist.
Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht auf Trump’s Vorhaben reagieren wird und ob das Verfahren tatsächlich vor Bundesgericht verhandelt wird.