Die Landesregierung von Niedersachsen spricht sich für die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen aus. Eine Sprecherin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte, dass dies jedoch in der Zuständigkeit der Bundesregierung liege. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe eine andere Position.
Unterstützung aus Niedersachsen
Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) ist ebenfalls ein großer Unterstützer eines Tempolimits. Ein Ministeriumssprecher sagte, dass es ein elementarer Fortschritt wäre, wenn überhaupt über ein Tempolimit gesprochen werden könne. Die genaue Geschwindigkeitsbegrenzung könne später diskutiert werden.
Klimaschutz als Argument
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte zuvor für ein Tempolimit geworben. Sie betonte, dass dies einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten könne. Vor einem Jahr hatten sich auch die Umweltminister der Bundesländer für ein Tempolimit ausgesprochen, ohne sich auf eine Höchstgeschwindigkeit festzulegen.
Frühere Befürwortung
Ministerpräsident Weil hatte bereits Anfang 2020 ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde befürwortet. Damals war Olaf Lies noch Umweltminister von Niedersachsen und hatte sich ebenfalls für ein Tempolimit ausgesprochen.