Am 11.05.2023 fand im Kanzleramt ein Gipfel statt, um die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in den Kommunen zu diskutieren. Die hohe Anzahl an Menschen stellt die Kommunen vor große Herausforderungen.
Ergebnisse des Gipfels
Die Ergebnisse des Gipfels sind jedoch unzureichend, insbesondere was die finanzielle Unterstützung der Kommunen betrifft. Zudem sind sie menschenrechtlich bedenklich.
Neue Asylpolitik
Die Bundesregierung nutzt die Not der Kommunen für einen Schwenk in der Asylpolitik. Die Ampel-Regierung möchte Deutschland auf den Abschottungskurs rechter Regierungen in Europa lenken, was besonders Hardliner Horst Seehofer befürwortet.
Kritik an Abschottungskurs
Dieser Kurs wird von den meisten Landesregierungen unterstützt, obwohl bekannt ist, dass Zäune und Mauern um Europa den Kommunen nicht helfen werden. Die Menschen werden weiterhin gefährliche Wege auf sich nehmen. Auch die Forderung nach Abschiebung ist keine Lösung, da es gute Gründe für Abschiebehindernisse gibt und diese Parolen den Kommunen in der Unterbringungskrise nicht helfen.
Pressekontakt: Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell