Die Außenminister der Europäischen Union haben sich in Stockholm getroffen, um eine einheitliche Haltung gegenüber China zu finden und mögliche Sanktionen gegen chinesische Unternehmen zu diskutieren, die Russland unterstützen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drängte Peking, auf Russland einzuwirken, um den Konflikt in der Ukraine zu beenden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drohte mit „Konsequenzen“, falls Russland Kriegsmaterial aus China oder anderen Ländern erhalten sollte.
Druck auf China
Borrell betonte, dass eine normale Beziehung mit China nicht möglich sei, solange das Land seinen Einfluss auf Russland nicht nutze, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Er legte ein Diskussionspapier vor, um die EU-Beziehungen zu Peking „neu zu kalibrieren“. China kündigte eine neue Verhandlungsmission an, aber die Europäer haben Zweifel, ob dies Frieden bringen kann, da es Hinweise gibt, dass China möglicherweise Russland militärisch unterstützt.
Sanktionen gegen chinesische Unternehmen
Die Europäer planen ein elftes Sanktionspaket gegen Russland, das erstmals auch Strafmaßnahmen gegen acht chinesische Unternehmen vorsieht, die Russland in der Ukraine militärisch und zivil unterstützen. Die EU will verhindern, dass Kriegsmaterialien aus anderen Staaten nach Russland geliefert werden. Baerbock betonte, dass eine solche Unterstützung mit Waffenmaterial „natürlich auch von europäischer Seite entsprechend Konsequenzen“ haben werde. Es ist jedoch unklar, wie Deutschland zu den geplanten Sanktionen gegen chinesische Unternehmen steht.
Zweifel an Sanktionen gegen China als Staat
Einige osteuropäische Außenminister mahnten, dass die Europäer mit China „nicht dieselben Fehler machen wie mit Russland“ dürften. Chinesische Unternehmen beteiligten sich an der Umgehung der Strafmaßnahmen gegen Russland, sagte der litauische Chefdiplomat Gabrielius Landsbergis. Für Sanktionen gegen China als Staat gebe es jedoch nicht die nötige Einstimmigkeit in der EU, da weder Deutschland noch Frankreich ihre engen Wirtschaftsbeziehungen mit Peking aufs Spiel setzen wollen.
Militärische Drohgebärden gegen Taiwan
Ein weiteres Thema in Stockholm waren die militärischen Drohgebärden Chinas gegenüber Taiwan. Die EU betrachtet dies als eine ernste Angelegenheit und fordert China auf, seine militärische Präsenz in der Region zu reduzieren.