Der US-Präsident Joe Biden hatte versprochen, mit der „unmenschlichen“ Einwanderungspolitik seines Vorgängers Donald Trump zu brechen. Doch bislang ist davon im Kern nichts zu sehen, wie die „nd.DieWoche“ kommentiert.
Kein Ende der Abschiebungen
Seit Donnerstagabend 22 Uhr Ortszeit in der Grenzstadt El Paso ist der sogenannte Title 42 Geschichte, dafür der Title 8 wieder in Kraft. Die von Trump vor drei Jahren eingeführte Regel 42, Migranten wegen der Corona-Pandemie direkt wieder nach Mexiko zurückzuschicken, ohne ihnen ein Asylverfahren zuzugestehen, ist zwar aufgehoben, das Recht auf ein faires Asylverfahren wird jedoch auch von Biden weiter unterlaufen.
Verschärfung des Title 8
Wer es nicht schafft, vor Antritt seiner Reise über eine mobile App namens CBP One einen Asylantrag zu stellen, wird aus den USA sofort wieder abgeschoben – ohne Prüfung des Rechts auf Asyl. Biden hatte versprochen, ein sicheres, faires und humanes Einwanderungssystem aufzubauen. Doch er kehrt zu einer Politik zurück, die es Barack Obama ermöglichte, in acht Jahren drei Millionen Menschen abzuschieben.
Keine Lösung für Fluchtursachen
Dabei ist die Rückkehr für viele der Migrant*innen keine Option, denn die pure Verzweiflung hat sie zur Flucht bewegt: Armut, Gewalt, Arbeitslosigkeit, fehlender Zugang zu Bildung und Gesundheit. Eine US-Politik, die an diesen Fluchtursachen zumindest ansetzt, ist nicht zu erkennen. Versprochen hatte Biden auch dies.