Präsidentin des Thüringischen Landkreistages fordert 100%ige Kostenerstattung
Martina Schweinsburg, Präsidentin des Thüringischen Landkreistages (CDU), hat die Landesregierung aufgefordert, die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen vollständig zu übernehmen. Sowohl für Asylsuchende als auch für Kriegsflüchtlinge müsse das Land 100% der Kosten tragen. Schweinsburg betonte, dass die Kommunen in dieser Frage nicht als Bittsteller agieren, sondern im Auftrag des Landes handeln und daher die Kosten erstattet bekommen müssen.
Debatte um Zahlungen pro vorgehaltenem Unterbringungsplatz
Ein Knackpunkt der Debatte ist die Umstellung des Erstattungssystems durch die Landesregierung. Statt pro untergebrachtem Flüchtling werden nun Pauschalen pro vorgehaltenem Platz gezahlt. Schweinsburg kritisierte, dass die Pauschale nicht ausreichend sei und forderte eine vernünftige Ausfinanzierung wie in anderen Bundesländern. Zudem bemängelte sie die lange Dauer bis zur Lösungsfindung.
Zusätzliches Geld vom Bund soll an Kommunen weitergeleitet werden
Die Landesregierung kündigte an, das vom Bund versprochene zusätzliche Geld in Höhe von rund 24,4 Millionen Euro komplett an die Kommunen weiterleiten zu wollen. Außerdem sollen die Kommunen im laufenden Jahr durch Abschlagszahlungen in Höhe von 32,1 Millionen Euro entlastet werden. Diese sollen mit den Erstattungen im Jahr 2024 verrechnet werden.
Geld zur Herrichtung von Wohnraum steht noch zur Verfügung
Die Landesregierung weist darauf hin, dass noch viel Geld zur Herrichtung von Wohnraum zur Verfügung steht. Bisher wurden 36 Anträge gestellt, von denen 35 bewilligt und ausgezahlt wurden. Ein weiterer Antrag wird derzeit geprüft. Ausgezahlt wurden 670.000 Euro, mehr als elf Millionen Euro stehen noch bereit.
Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen
Die Kommunen hatten in der Vergangenheit immer wieder Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen in geeigneten Wohnungen oder Unterkünften beklagt.