Die FDP hat den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Heizungsgesetz aufgrund grundsätzlicher Bedenken blockiert, wodurch eine Behandlung im Bundestag diese Woche nicht stattfinden konnte. Es ist unklar, wann der Konflikt beigelegt wird.
Warnung vor Überforderung der Bürger
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor einer Überforderung der Bürger durch das umstrittene Heizungsgesetz. „Es gilt, die Hauseigentümer gezielt zu entlasten und zugleich die Staatsfinanzen nicht zu überfordern“, sagte die Nürnberger Ökonomin der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Entscheidend werde sein, eine hohe Akzeptanz zu erzielen, ohne das Ziel eines wirksamen Klimaschutzes im Gebäudesektor durch ein Aufweichen des Gesetzes aufzugeben.
Ganzheitlicher Ansatz notwendig
Grimm betonte, dass ein ganzheitlicher Ansatz notwendig sei, um den Wechsel zu nachhaltigen Heizsystemen anzureizen und zu ermöglichen. Dazu zählten neben der CO2-Bepreisung auch der Ausbau von Fernwärmenetzen sowie Maßnahmen zur energetischen Sanierung. „Wichtiger als das Tempo bei der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes ist es, dass diese Gratwanderung gelingt“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Bundesnetzagentur mahnt zur Gelassenheit
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, mahnt angesichts der hitzigen Debatten zu mehr Besonnenheit. „Verunsicherte Immobilienbesitzer müssen sich jetzt noch ein paar Wochen in Gelassenheit üben und abwarten, wie das Gesetz schlussendlich ausfällt“, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Union fordert Scholz zur Führung auf
Die Union forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut auf, im Streit um das Heizungsgesetz Führung zu zeigen. „Es ist seine Aufgabe, mit seiner Regierung die Dinge voranzubringen. Er muss einen Vorschlag machen“, sagte der Klimaexperte der Unionsfraktion, Andreas Jung, der „Rheinischen Post“.
Grüne fordern Ende der Blockade
Die Grünen forderten die FDP auf, ihre „Blockade“ zu beenden. Die FDP betonte, dass ein gutes Gesetz wichtiger sei als ein schnelles Gesetz.