Am Montag hat in Teheran der Prozess gegen die Journalistin Nilufar Hamedi begonnen, die im Zusammenhang mit der Protestbewegung im Iran angeklagt ist. Die Reporterin der Zeitung „Schargh“ wurde im September festgenommen, nachdem sie das Krankenhaus besucht hatte, in das die Kurdin Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die iranische Sittenpolizei eingeliefert worden war. Amini war wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die strikte islamische Kleiderordnung festgenommen worden und ihr Tod löste monatelange landesweite Proteste aus.

Hamedi hat bei der Eröffnung des Prozesses sämtliche Anschuldigungen zurückgewiesen und erklärt, ihre journalistische Arbeit im Rahmen des Gesetzes ausgeführt und nichts gegen die nationale Sicherheit des Iran unternommen zu haben. Die Fotografin Elaheh Mohammadi, die für die reformorientierte Tageszeitung „Ham Miham“ arbeitet, wurde ebenfalls im September festgenommen und steht seitdem unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor Gericht. Gegen beide Journalistinnen wurde im November Anklage wegen Propaganda gegen den Staat und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit erhoben, Straftatbestände, die im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden können.

Die Familienangehörigen der Angeklagten wurden von der Prozessteilnahme ausgeschlossen und auch den Verteidigern wurde keine Gelegenheit gegeben, ihren Fall darzulegen. Die Verhandlung wurde auf einen nicht näher bezeichneten Termin verschoben. Hamedis Anwältin Parto Borhanpur sagte, dass den Anwälten keine Zeit für die mündliche Verteidigung eingeräumt worden sei und Hamedi während ihrer Inhaftierung keinen Zugang zu Anwälten hatte.

Die in Paris ansässige Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) bezeichnete beide Verfahren als „Scheinprozesse“. Die beiden Reporterinnen würden festgehalten, weil sie „zu den ersten gehörten, die die Öffentlichkeit auf den Tod von Amini aufmerksam machten“. Ihr fehlender Zugang zu Anwälten bestätige, dass es sich um eine „juristische Farce“ handele, die nur dazu diene, das gewaltsame Vorgehen gegen sie zu „legitimieren“.

Hamedi und Mohammadi wurden Anfang Mai gemeinsam mit der ebenfalls inhaftierten Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi mit dem Unesco-Preis für Pressefreiheit 2023 ausgezeichnet.

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