Das EU- und Nato-Mitglied Bulgarien hat nach einer monatelangen politischen Krise eine neue prowestliche Regierung bekommen. Die Volksversammlung bestätigte nach der fünften Parlamentswahl innerhalb von zwei Jahren eine reguläre Regierung, die das Übergangskabinett ablöst, das Präsident Rumen Radew vor der Neuwahl eingesetzt hatte.
Zweckehe der prowestlichen Lager
Die neue Regierung ist das Ergebnis einer „Zweckehe“ der prowestlichen Lager in Bulgarien. An der Spitze der Regierung sollen sich zwei Ministerpräsidenten ablösen. Der 60-jährige Physikochemiker Nikolaj Denkow (PP) wurde zum Ministerpräsidenten gewählt, gefolgt von Ex-EU-Kommissarin Maria Gabriel (GERB) als Regierungschefin. Es gibt kein Koalitionsabkommen, sondern nur ein „Gentlemen’s Agreement“, wie beide Seiten oft betonen.
Wichtige Baustellen der neuen Regierung
Die wichtigsten Baustellen der neuen Regierung sind der Korruptionskampf und die Justizreform sowie Bulgariens Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum und zur Euro-Zone. Finanzminister vor der für 2025 angestrebten Euro-Einführung ist der PP-Co-Vorsitzende Assen Wassilew. Der neue Verteidigungsminister Todor Tagarew gilt als überzeugter Atlantiker und „politischer Falke“. Gleich bei der Amtsübernahme sagte Tagarew, Bulgarien müsse der Ukraine helfen, damit sie ihre Gegenoffensive fortsetzen und die von Russland besetzten Gebiete befreien könne.
Opposition und Unterstützung für die Ukraine
Die russlandfreundlichen Sozialisten, die prorussische und nationalistische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) und die systemkritische ITN sind in der Opposition. Die neue Regierung wird erwartungsgemäß eine konsequentere Unterstützung für die Ukraine zeigen. In Bulgarien wird beispielsweise von der Ukraine dringend benötigte Munition hergestellt. Staatschef Radew gilt als russlandfreundlich und kritisiert die pro-ukrainischen Parteien im Land als „Kriegstreiber“. Ein Konflikt zwischen der neuen Regierung und Radew scheint vorprogrammiert.
Polarisierung in der bulgarischen Bevölkerung
Die neue Regierungsallianz in Sofia polarisiert die bulgarische Bevölkerung. Beide Lager hatten nach gegenseitigen Korruptionsvorwürfen geschworen, niemals eine Koalition einzugehen. „Alle Unterhändler der Regierungsgespräche müssen gelobt werden“, sagte der Sozialforscher Haralan Aleksandrow zum Zustandekommen einer regulären Regierung.