Die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Bundesländer fordern vor den geplanten Bund-Länder-Beratungen zur Flüchtlingspolitik erneut finanzielle Unterstützung vom Bund. Dabei haben sich die 16 Länder parteiübergreifend darauf verständigt, dass sich Bund und Länder die Kosten teilen sollten, wenigstens im Verhältnis 50:50.
Druck auf den Bund
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) macht Christian Lindner (FDP) für die verhärteten Fronten verantwortlich und betont, dass der Bundesfinanzminister in einer außergewöhnlichen Situation wie dieser nicht zu allem einfach nein sagen könne. Der Bund müsse deshalb „eine verlässliche, dauerhafte Finanzierung sicherstellen“. Der neue Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), fordert im „Spiegel“, die finanzielle Last gerecht zu teilen. Thüringens Innenminister Georg Maier warnt im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), es sei ein gefundenes Fressen für die AfD, wenn die Kommunen Schwierigkeiten bekämen, die Kosten zu bestreiten.
Bund bleibt zurückhaltend
Der Bund ist bislang weder bereit, seine Zahlungen zu erhöhen, noch ist er an einer Rückkehr zum System der Pro-Kopf-Pauschalen interessiert. Stattdessen wird in einem Entwurf aus dem Kanzleramt für eine Beschlussvorlage zu dem Treffen vorgerechnet, wie viel der Bund jetzt schon zu den Ausgaben mit Flüchtlingsbezug beiträgt.
Vorschläge zur Entlastung
Zu den in dem Papier enthaltenen Vorschlägen, die für Entlastung sorgen sollen, gehört etwa eine Verlängerung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus von einem auf drei Jahre. Außerdem wird überlegt, wie man Ausländer, die trotz eines Einreiseverbots nach Deutschland gekommen sind, leichter in Abschiebungshaft nehmen kann.
Unterstützung der Grünen
Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang unterstützt die Forderungen der Länder nach finanzieller Unterstützung vom Bund. Es gebe ein gemeinsames Interesse, dass vor Ort gute Lösungen entstehen könnten. „Wenn dafür Unterstützung nötig ist, muss der Bund helfen, auch finanziell“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.
Fazit
Bund und Länder werden kommende Woche über die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen beraten. Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund, um finanzielle Unterstützung zu erhalten. Der Bund ist jedoch bislang zurückhaltend und präsentiert Vorschläge zur Entlastung. Die Grünen unterstützen die Forderungen der Länder nach finanzieller Hilfe vom Bund.