Kategorie: Politik

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tschlandradio Corona-Fördermittel für rechtsextreme Buchprojekte Exklusive Recherche zum Hilfspaket „Neustart Kultur“ Berlin Die Bundesregierung hat über das Programm „Neustart Kultur“ unter anderem rechtsextreme Buchprojekte bezuschusst. Das zeigen Recherchen von Deutschlandfunk Kultur, die das größte Kulturförderprogramm der deutschen Geschichte detailliert für den Bereich Literatur analysiert haben. Die Corona-Hilfen für Verlage wurden vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels im Auftrag der Kulturstaatsministerin verteilt. Bei der Vergabe der Fördermittel hat der Börsenverein darauf verzichtet, die beantragten Buchprojekte der Verlage inhaltlich zu kontrollieren. Eine entsprechende Überprüfung war in den Förderkriterien der Kulturstaatsministerin nicht vorgesehen. Der Börsenverein sollte sich stattdessen auf die schriftliche Versicherung der Verlage verlassen, die Förderkriterien einzuhalten und keine jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden, verfassungsfeindlichen oder strafbaren Bücher zu drucken. Mehr als 90 Prozent der beantragten Projekte wurden bewilligt. Die Recherche von Deutschlandfunk Kultur ergab, dass dabei Buchprojekte gefördert wurden, die im Nachhinein vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurden oder aus einschlägig bekannten Verlagen der rechten Szene stammen. Bezuschusst wurde beispielsweise das Buch eines Politologen, das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „in Teilen extremistisch“ eingestuft wird. Der Politologe, der an der Hochschule des Bundes unterrichtete, verlor deswegen den sogenannten Sicherheitsbescheid des Bundesnachrichtendienstes. Seine Lehrtätigkeit musste er aufgeben. Gelder erhielt auch der Forsite Verlag für den Titel „Herman Wirth. Leben – Werk – Wirkung“. Er behandelte einen völkischen Esoteriker, der in der NS-Zeit zusammen mit Heinrich Himmler die sogenannte „Forschungsgemeinschaft Deutsches Ahnenerbe“ gründete. Verantwortlicher im Forsite-Verlag ist Dennis K. Er ist Herausgeber der Zeitschrift „Reconquista“ und hat für das Magazin „N. S. Heute“ geschrieben. Beide Publikationen werden vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz seit Jahren als rechtsextrem eingestuft. Das Recherche-Team konnte überdies feststellen, dass einige Verlage für ihre Buchprojekte Geld bekamen, obwohl sie gegen die Förderkriterien verstießen, welche die Kulturstaatsministerin aufgestellt hatte. Das Corona-Hilfspaket „Neustart Kultur“ startete im Sommer 2020 und läuft zum 30. Juni 2023 aus; es umfasst insgesamt etwa zwei Milliarden Euro. Rund 94 Millionen Euro davon flossen in den Bereich Literatur, wie die Erhebungen von Deutschlandfunk Kultur erstmals zeigen. Unterstützt wurden dami

Apr. 26, 2023 Nachrichten Liveticker

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Fortschritt Gefahr Politik Wissen

asury Sekretärin Janet Yellen appelliert an die Abgeordneten, die staatliche Schuldenobergrenze zu erhöhen, da sie den teuren wirtschaftlichen Politiken der Biden-Regierung die Schuld für die „historische Erholung“ aus der Coronavirus-Pandemie gibt. Yellen nannte den Konflikt zwischen den Republikanern im Repräsentantenhaus und der Biden-White-House über die Staatsverschuldung „ein Problem, das all die Fortschritte, die wir in den letzten zwei Jahren gemacht haben, gefährden könnte“, laut einem Text der Bemerkungen, die sie am Dienstag auf einer Konferenz in Washington halten wird. Lesen Sie auch: Das indische-US-Luftwaffen-Übungs COPE India 23 ist abgeschlossen und die Kampfzusammenarbeit wird verbessert Die ausstehenden US-Staatsschulden erreichten im Januar die gesetzliche Obergrenze von 31,4 Billionen US-Dollar. Das US-Finanzministerium hat seitdem besondere Buchhaltungsmanöver durchgeführt, um Mittel zur Verfügung zu stellen und eine Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, ein Ereignis, das Yellen erneut vorhergesagt hat, würde eine „wirtschaftliche und finanzielle Katastrophe“ auslösen. Yellen wird den Kongress wahrscheinlich bis Ende dieser Woche neue Richtlinien geben, wie viel Zeit die Abgeordneten haben, um die Grenze zu erhöhen, bevor die Zahlungsunfähigkeit zu einer echten Gefahr wird. Lesen Sie auch: General Motors und Samsung bauen eine EV-Batteriefabrik im Wert von 3 Mrd. USD in den USA Yellen bei einer Veranstaltung, die von der Sacramento Metropolitan chamber of Commerce organisiert wurde, überprüfte die wichtigsten legislativen Erfolge der Regierung, die mehr als 1 Billionen US-Dollar für die Infrastruktur, die Forschung und Herstellung von Halbleitern und Anreize für Technologien zur Erzeugung erneuerbarer Energien bereitgestellt haben. Lesen Sie auch: Die Einlagen der US-Banken fallen um 76,2 Mrd. USD, angeführt von großen Institutionen Yellen gab diesen Gesetzen die Schuld für das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die die Gesamtarbeitslosenrate auf 3,5% gesenkt haben, und auf einen Rekordtiefstand von 5% für Schwarze Amerikaner. Diese Ausgaben haben jedoch auch die Inflation angeheizt und die Republikaner im Kongress dazu gebracht, in der Schuldendebatte härter aufzutreten. Der republikanische Sprecher Kevin McCarthy forderte Zusagen zukünftiger Ausgabensenkungen im Austausch für die Erhöhung der Schuldengrenze. Präsident Joe Biden bestand darauf, dass die Schuldenobergrenze ohne Bedingungen erhöht wird. Die republikanischen Führer im Repräsentantenhaus planen für diese Woche eine Abstimmung über ihr Schuldenobergrenzen-Angebot

Apr. 26, 2023 Nachrichten Liveticker

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